Spielapparatesteuer

Der Stadtrat der Stadt Nordhausen hat am 15.09.2010 eine neue Spielapparatesteuersatzung beschlossen.
Damit wurde dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes 1 BvL 8/05 vom 04.02.2009 Rechnung getragen.
Die Satzung wurde am 15.10.2010 rechtaufsichtlich genehmigt und am 30.10.2010 veröffentlicht.
Sie tritt somit am 01.11.2010 in Kraft.


Gem. § 4 bemisst sich die Steuer

a) bei Apparaten mit Gewinnmöglichkeit und manipulationssicherem Zählwerk nach den Einspielergebnissen (Bruttokasse) eines jeden Monats des einzelnen Apparates.
Das Einspielergebnis errechnet sich aus der elektronisch gezählten Kasse zuzüglich Röhrenentnahme, abzüglich Röhrenauffüllungen, Falschgeld und Fehlgeld.
Das negative Einspielergebnis eines Apparates im Kalendermonat ist mit dem Wert 0,00 Euro anzusetzen.

b) bei Apparaten ohne Gewinnmöglichkeit deren Anzahl pro angefangenen Kalendermonat

Die Steuer beträgt für jeden angefangenen Kalendermonat je Apparat

1. in Spielhallen und ähnlichen Unternehmen
a) für Geräte mit Gewinnmöglichkeiten 12,0 v.H des Einspielergebnisses
b) für Geräte ohne Gewinnmöglichkeit 45,00 €
2. in Gaststätten und sonstigen Aufstellorten
a) für Geräte mit Gewinnmöglichkeiten 10,0 v.H des Einspielergebnisses
b) für Geräte ohne Gewinnmöglichkeiten 20,00 €

neu ist die Steuer für Personalcomputer

a) ohne Multimediaausstattung 10,00€
b) mit Multimediaausstattung 15,00€
(z.B. Joystick, Soundkarte, Soundboxen, vorinstallierten Spielen)

4. unabhängig vom Aufstellort für Apparate mit und ohne
Gewinnmöglichkeiten, mit denen sexuelle Handlungen
oder Gewalttätigkeiten dargestellt werden oder die eine
Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges zum
Gegenstand haben
je angefangenem Kalendermonat
und Apparat 5.000,00 €


Gem. § 6 kann auf Antrag des Aufstellers für Geräte mit Gewinnmöglichkeiten eine Besteuerung nach der Anzahl der aufgestellten Geräte erfolgen.
Es gelten dann die in § 5 (3) aufgeführten Festbeträge je Gerät.



Diese lauten wie folgt:

a) in Spielhallen und ähnlichen Unternehmen
für Geräte mit Gewinnmöglichkeiten 85,00 €
für Geräte ohne Gewinnmöglichkeiten 45,00 €
b) in Gaststätten und sonstigen Aufstellorten
für Geräte mit Gewinnmöglichkeiten 40,00 €
für Geräte ohne Gewinnmöglichkeiten 20,00 €



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Fristen
Der Antrag auf abweichende Besteuerung ist spätestens 3 Monate vor Ablauf des Kalenderjahres zu stellen.
Ein Wechsel zur abweichenden Besteuerung erfolgt mit Beginn des Folgejahres.
Bemerkung
Für An-, Ab- und Bestandsmeldungen sind in Zukunft die dafür vorgesehenen Vordrucke zu nutzen.

Bei der Versteuerung nach den Einspielergebnissen ist der amtlich vorgeschriebene Vordruck zwingend zu benutzen.

Die in der Satzung festgelegten Abgabetermine und Zahlungsfälligkeiten sind zu beachten und einzuhalten.

zuständig:
Amt für Finanz- und Vermögensverwaltung
03631 / 696 442
03631 / 696 402
03631 / 696 820
Stadt Nordhausen
Amt für Finanz- und Vermögensverwaltung
Markt 1
99734 Nordhausen

Dienstgebäude: Postgebäude, Lutherplatz 5
Montag: 8.30 - 15.30 Uhr
Dienstag: 8.30 - 15.30 Uhr

Mittwoch: Bitte möglichst nach Vereinbarung

Donnerstag: 8.30 - 18.00 Uhr
Freitag: 8.30 - 12.00 Uhr