Thüringer Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren (ThürTierGefG)

Seit dem 1. September 2011 gilt das Thüringer Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren (ThürTierGefG), welches die vorherige Thüringer Gefahrenhundeverordnung ersetzt.

Das ThürTierGefG enthält Vorschriften und Regelungen zum Halten von Hunden und gefährlichen Tieren.

I. Allgemeingültige Bestimmungen zur Haltung von Hunden

Laut § 2 Abs. 4 ThürTierGefG sind alle Halter ihres Hundes verpflichtet, den Hund auf ihre Kosten dauerhaft und unverwechselbar mit einem fälschungssicheren elektronisch lesbaren Transponder (Mikrochip) durch einen Tierarzt kennzeichnen zu lassen.

Laut § 2 Abs. 5 ThürTierGefG sind alle Halter eines Hundes verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch den Hund verursachten Personen-und Sachschäden, mit einer Mindestversicherungssumme in Höhe von 500.000,00 € für Personenschäden sowie 250.000,00 € für sonstige Schäden abzuschließen und aufrechtzuerhalten.

Die Nachweise der Kennzeichnung sowie über den Abschluss der Haftpflichtversicherung für Hundehalter sind der Stadtverwaltung Nordhausen als zuständige Behörde unverzüglich mit Beginn der Haltung vorzulegen.


II. Besondere Bestimmungen zur Haltung von gefährlichen Hunden

1. Nach dem ThürTierGefG bedarf das Halten gefährlicher Hunde der Erlaubnis der Ordnungsbehörde.
Als gefährliche Hunde im Sinne dieses Gesetzes gelten:
a.) Die Hunde der Rassen
- Pitbull-Terrier
- American Staffordshire-Terrier
- Staffordshire Bullterrier
- Bullterrier
sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden.

Der Antrag auf die Erlaubnis zum Halten eines solchen Hundes muss vor der Anschaffung des Tieres erfolgen.

b.) Hunde, die aufgrund ihres Verhaltens auffällig geworden sind. Die Gefährlichkeit des Hundes kann durch einen Wesenstest nachgewiesen werden.

Weist der Wesenstest die Gefährlichkeit nach, ist auch in diesem Fall eine Erlaubnis zu beantragen.

2. Die Erlaubnis ist nach § 4 Abs. 1 Satz 2 ThürTierGefG zu erteilen, wenn der Hundehalter:
- die erforderliche Sachkunde besitzt und mindestens 18 Jahre alt ist,

- die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt,

- eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch den Hund verursachten Schäden nachweist,

- im Falle der Anschaffung eines gefährlichen Hundes einen besonderen wissenschaftlichen oder beruflichen Bedarf nachweist, der nicht durch Hunde anderer Rassen angemessen befriedigt werden kann,
(Hinweis: Der Erwerb eines gefährlichen Hundes aus einem Tierheim gilt nicht als Anschaffung im Sinne dieser Vorschrift.)

- die Kennzeichnung des Hundes mit einem Mikrochip nachweist.

3. Der Sachkundenachweis erfolgt in Form einer Bescheinigung über die erfolgreich abgelegte Sachkundeprüfung. Diese wird durch eine sachkundige Person abgenommen.
Anerkannte sachkundige Personen können im Ordnungsamt, Sachgebiet Öffentliche Ordnung erfragt werden. Die Kosten für den Erwerb trägt der Hundehalter.
Sachkundebescheinigungen, die von zuständigen Stellen anderer Bundesländer erteilt wurden, werden anerkannt, soweit sie mit den in Thüringen festgelegten Prüfungsstandards gleichwertig sind.

4. Welche Personen die erforderliche Zuverlässigkeit in der Regel nicht besitzen ist im § 6 ThürTierGefG geregelt. Durch die Ordnungsbehörde werden deshalb eine uneingeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister abgefordert, eine Stellungnahme der örtlichen Polizeidienststelle und eine Auskunft von der zuständigen Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsbehörde eingeholt.

5. Der Gesetzgeber hat zusätzlich ein Zucht- und Handelsverbot für gefährliche Hunde der genannten Rassen festgelegt. Ausnahmen können lediglich zum Zwecke der Forschung und Wissenschaft durch das zuständige Ministerium zugelassen werden. Die gefährlichen Hunde sind mit Eintritt der Geschlechtsreife unfruchtbar zu machen, soweit keine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde.

6. Weitere Haltungs- und Führungsvorschriften
- Der Halter eines gefährlichen Hundes darf diesen nur in die Obhut einer über 18-jährigen Person geben, die auch die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt. Die Obhut des Tieres darf 4 Wochen nicht übersteigen.

- Wer einen gefährlichen Hund hält, hat dieses an jedem Zugang des eingefriedeten Besitztums oder der Wohnung durch ein Warnschild kenntlich zu machen.

- Einen gefährlichen Hund darf nur führen, wer körperlich dazu in der Lage ist und die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt.

- Ein gefährlicher Hund darf nicht gleichzeitig mit einem anderen Hund geführt werden.

- Innerhalb der Wohnung oder des eingefriedeten Besitztums muss der Halter sicherstellen, dass der gefährliche Hund nur unter Aufsicht des Halters in Kontakt mit minderjährigen Personen kommt.

- Gefährliche Hunde sind außerhalb der Wohnung oder des eingefriedeten Besitztums des Halters an einer höchstens 2 Meter langen Leine zu führen.

- Gefährlichen Hunden ist beim Führen außerhalb der Wohnung bzw. des eingefriedeten Besitztums des Halters ein Maulkorb oder der Wirkung gleichstehende Vorrichtung anzulegen. Dieses gilt nicht für Hunde bis zur Vollendung des 6. Lebensmonats.

- Der Hundehalter hat beim Führen eines gefährlichen Hundes ein gültiges Personaldokument und die Erlaubnis mitzuführen. Die Unterlagen sind der Behörde auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen.


III. Bestimmungen für die Haltung gefährlicher Tiere wildlebender Art

1. Als gefährliche Tiere wildlebender Art im Sinne des ThürTierGefG gelten Tiere, die Menschen durch Körperkraft, Gifte oder Verhalten erheblich verletzen können und ihrer Art nach unabhängig von individuellen Eigenschaften allgemein gefährlich sind.

Das Thüringer Innenministerium hat eine Wildtier-Gefahrenverordnung mit einer Liste aller gefährlichen Tiere wildlebender Art erlassen (siehe Download).

2. Die Haltung von gefährlichen Tieren wildlebender Art bedarf der Erlaubnis der Ordnungsbehörde. Diese muss bereits vor der Anschaffung und Haltung beantragt werden.

Die Erlaubnis ist nach § 4 Abs. 1 Satz 2 ThürTierGefG zu erteilen, wenn der Tierhalter:
- die zur Haltung eines gefährlichen Tieres erforderliche Sachkunde besitzt und das 18. Lebensjahr vollendet hat,

- die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt,

- eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch das gefährliche Tier verursachten Schäden nachweist,

- im Falle der Anschaffung eines gefährlichen Tieres, das giftig ist, das Bereithalten von geeigneten Gegenmitteln und Behandlungsempfehlungen nachgewiesen wird,

- im Falle der Anschaffung eines gefährlichen Tieres nachweist, dass ein besonderer wissenschaftlicher oder beruflicher Bedarf für die Haltung des Tieres besteht.

Zur sicheren Unterbringung und Haltung der Tiere werden Auflagen erteilt, welche möglichst Gefahren für die Bevölkerung und auch den Halter selbst ausschließen sollen.

3. Der Sachkundenachweis erfolgt in Form einer Bescheinigung über die erfolgreich abgelegte Sachkundeprüfung. Diese wird durch eine sachkundige Person abgenommen.

Anerkannte sachkundige Personen können im Ordnungsamt, Sachgebiet Öffentliche Ordnung erfragt werden. Die Kosten für den Erwerb trägt der Tierhalter.
Sachkundebescheinigungen, die von zuständigen Stellen anderer Bundesländer erteilt wurden, werden anerkannt, soweit sie mit den in Thüringen festgelegten Prüfungsstandards gleichwertig sind.

4. Welche Personen die erforderliche Zuverlässigkeit in der Regel nicht besitzen ist im § 6 ThürTierGefG geregelt. Durch die Ordnungsbehörde werden deshalb eine uneingeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister abgefordert, eine Stellungnahme der örtlichen Polizeidienststelle und eine Auskunft von der zuständigen Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsbehörde eingeholt.

Downloads
Dokumente
Chipnummer des Hundes
Hundehalter-Haftpflichtversicherung
Fristen
siehe Text
Bemerkung
Für die Nichteinhaltung der Pflichten und Auflagen hat der Gesetzgeber die Ahndung mit Bußgeldern gesetzlich festgeschrieben.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an das Ordnungsamt, Sachgebiet Öffentliche Ordnung unter Tel. 03631/696-534.
zuständig:
Sachgebiet Öffentliche Ordnung
03631/696 115 Cityruf
03631/696 534
03631/696 833
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