Parkerleichterungen für behinderte Personen

Ausnahmegenehmigungen in Form von Parkerleichterungen für Schwerbehinderte regelt der § 46 Abs. 1 Nr. 11 Straßenverkehrsordnung.

Welche Parkerleichterungen gibt es?


1. Europäische Regelung (blauer Behindertenparkausweis)

Antragsberechtigt sind Schwerbehinderte mit:

- Merkzeichen „aG“ (außergewöhnlich gehbehindert) oder
- Merkzeichen „BL“ (Blinde) oder
- beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Beeinträchtigungen

Gültigkeitsbereich/Besonderheit:
Diese Ausnahmegenehmigung berechtigt zum Parken auf Behindertenparkplätzen und zur Inanspruchnahme zahlreicher anderer Parkerleichterungen. Sie hat Gültigkeit in Deutschland und 18 weiteren europäischen Ländern.


2. Bundeeinheitliche Regelung (Parkerleichterung für besondere Gruppen Schwerbehinderter in Deutschland)

Antragsberechtigt sind Schwerbehinderte mit

- einem Merkzeichen "G" und "B" und einem Grad der Behinderung (GdB) von wenigstens 80 v. H. allein für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirken);

- einem Merkzeichen "G" und "B" und einem GdB von wenigstens 70 v. H. allein für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirken) und gleichzeitig einem GdB von wenigstens 50 v. H. für Funktionsstörungen des Herzens und der Atmungsorgane

- einer Morbus-Crohn- bzw. Colitis-Ulcerosa-Erkrankung mit einem dafür festgestellten GdB von wenigstens 60 v. H.

- einer Stomaerkrankung (Stomaträger mit doppeltem Stoma) und einem dafür festgestellten GdB von wenigstens 70 v. H.

Gültigkeitsbereich/Besonderheit:
Diese Ausnahmegenehmigung hat Gültigkeit in Deutschland. Sie berechtigt aber nicht zum Parken auf einem Behindertenparkplatz.


3. Nordhäuser Regelung (Parkerleichterungen für behinderte Menschen in Nordhausen

Antragsberechtigt sind Schwerbehinderte:

- die ihren ständigen Wohnsitz in Nordhausen haben und
- einem festgestellten GdB von 70 v. H. sowie einem Merkzeichen „G“.

Liegt noch kein Schwerbehindertenausweis vor, muss ein Nachweis über das Vorliegen einer Gehbehinderung durch eine Bestätigung des behandelnden Arztes oder der Pflegekasse vorgelegt werden.

Gültigkeitsbereich/Besonderheit:
Diese Ausnahmegenehmigung hat nur Gültigkeit im Bereich der Stadt Nordhausen. Sie wird befristet auf 6 Monate oder 2 Jahre und berechtigt nicht zum Parken auf einem Behindertenparkplatz.

Die jeweiligen Anträge auf eine Parkerleichterung können Nordhäuser Bürger im Ordnungsamt der Stadt Nordhausen (als zuständige Straßenverkehrsbehörde), SG Öffentliche Ordnung, Markt 15 stellen.
Dokumente
zu 1. Vorlage des Schwerbehindertenausweises und ein Lichtbild

zu 2. Vorlage des Schwerbehindertenausweises und einer Bestätigung vom Landratsamt Nordhausen, SG Schwerbehindertenrecht über die Zugehörigkeit zu einer der antragsberechtigten Personen

zu 3. Schwerbehindertenausweis oder andere Nachweise über das Vorliegen einer Gehbehinderung
Fristen
keine
zuständig:
Sachgebiet Öffentliche Ordnung
03631/696 115 Cityruf
03631/696 534
03631/696 833
Stadt Nordhausen
Ordnungsamt
- Sachgebiet Öffentliche Ordnung -
Neues Rathaus
Markt 15
99734 Nordhausen
Montag: 8:30 - 15:30 Uhr
Dienstag: 8:30 - 15:30 Uhr

Mittwoch: Bitte möglichst nach Vereinbarung

Donnerstag: 8:30 - 18:00 Uhr
Freitag: 8:30 - 12:00 Uhr