Bewohnerparken

BewohnerparkenInformationen zur Einrichtung eines Bewohnerparkgebietes:

Die Straßenverkehrsbehörde kann gem. § 45 Straßenverkehrsordnung (StVO) Anordnungen im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten "für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel" treffen.

Die Anordnung von Bewohnerparken ist nur dort zulässig, wo mangels privater Stellflächen und auf Grund eines erheblichen allgemeinen Parkdrucks, die Bewohner regelmäßig keine ausreichende Möglichkeit haben, in fußläufig zumutbarer Entfernung von ihrer Wohnung einen Stellplatz für ihr Kraftfahrzeug zu finden. Die Entscheidung, ob sich ein bestimmtes Gebiet für die Einführung von Bewohnerparken eignet, muss einer Untersuchung vorbehalten bleiben.

Bewohnerparken in der Stadt Nordhausen:

In einigen Wohnbereichen mit sehr eingeschränkten Parkmöglichkeiten wurden Bewohnerparkgebiete eingerichtet, um den Bewohnern, die auf das Auto angewiesen sind, eine Parkberechtigung zu sichern.

Hier finden sie die Übersicht über die einzelnen Bewohnerparkgebiete der Stadt Nordhausen.

Voraussetzungen für die Erteilung einer Bewohnerparkberechtigung:

Es gibt keinen Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Bewohnerparkberechtigung.

Ist in einem Gebiet das Bewohnerparken eingeführt, sind folgende Voraussetzungen für die Erteilung der Sonderparkberechtigungen notwendig:

• der Bewohner muss mit Hauptwohnsitz in dem betreffenden Gebiet gemeldet sein (bei Nebenwohnsitz wird kein Bewohnerparkausweis erteilt)
• es ist kein privater Stellplatz vorhanden
• das KFZ ist auf den Antragsteller zugelassen bzw. wird nachweislich dauernd von ihm genutzt
• durch die Bewohnerparkberechtigung wird eine mildernde Wirkung von einer besonderen Belastung für den Bewohner erreicht

Es gibt nur eine Parkberechtigung pro Bewohner mit max. 2 KFZ-Kennzeichen pro Bewohnerparkausweis.

Auf einen Parkplatz besteht kein Rechtsanspruch. Sie erhalten lediglich die Berechtigung in einem bestimmten Bewohnerparkgebiet Ihr Fahrzeug abzustellen.

Wie erhält man einen Bewohnerparkausweis?

Einen Bewohnerparkausweis können Sie persönlich oder als Bevollmächtigter im Einwohnermeldeamt beantragen. Folgende Unterlagen müssen vorgelegt werden:

• Antragsformular oder formloser Antrag
(Das Formular erhalten Sie im Sachgebiet Bürgerservice oder unter unten genanntem Link.)
• Personalausweis oder Pass
• Fahrzeugschein
• Führerschein
• ggf. Nutzungsbescheinigung des Halters bei dauerhafter Überlassung des Kfz

Beschäftigte bzw. Berufspendler zählen nicht zu den durch den Gesetzgeber Begünstigten. Sie haben keinen Anspruch auf einen Bewohnerparkausweis.

Wie lange ist ein Bewohnerparkausweis gültig?

Der Bewohnerparkausweis gilt 12 oder 24 Monate ab dem Tag der Ausstellung. Der Gültigkeitszeitraum kann verlängert werden. (Bringen Sie hierfür bitte Ihren Personalausweis und Ihren alten Parkausweis als Nachweis mit.)

Bei einem Wohnungswechsel oder einer Abmeldung des KFZs verliert der Bewohnerparkausweis seine Gültigkeit. Bitte senden Sie ihn an das Sachgebiet Bürgerservice zurück.

Was passiert bei Verlust des Bewohnerparkausweises?

Ein verloren gegangener Bewohnerparkausweis kann ersetzt werden. Bitte zeigen Sie den Verlust beim Ordnungsamt an und beantragen Sie beim Einwohnermeldeamt einen neuen Ausweis. In diesem Fall ist Ihr persönliches Erscheinen unbedingt erforderlich. Bei Verlust erlischt die Parkberechtigung bis zur Neuausstellung eines Bewohnerparkausweises.

Was kostet ein Bewohnerparkausweis?

Die Gebühr für den Erst- und den Verlängerungsantrag beträgt für ein Jahr 30,70 Euro und für zwei Jahre 61,40 Euro.

Eine eventuell gewollte kürzere Geltungsdauer reduziert diese Verwaltungsgebühr nicht. Die Gebühr für eine Änderung des KFZ-Kennzeichens beträgt 15 Euro. Die Gebühr für eine Änderung des Bewohnerparkgebietes (bei Umzug innerhalb Nordhausens) beträgt 15 Euro. Die Gebühr für die Neuausstellung bei Verlust bis zur bisherigen Gültigkeit beträgt 15 Euro.


Wenn Sie noch Fragen haben, wenden Sie sich an das Einwohnermeldeamt entweder persönlich zu den Öffnungszeiten, telefonisch unter Tel. 03631/696-555, per FAX 03631/696-525 oder per E-Mail buergerservice@nordhausen.de.
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zuständig:
Sachgebiet Bürgerservice
03631/696 555
03631/696 525
Stadt Nordhausen
Ordnungsamt
- Sachgebiet Bürgerservice -
Neues Rathaus
Markt 15
99734 Nordhausen
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