Anfrage an den Oberbürgermeister

Anfrage vom 20. September 2017
gestellt von: Stadtratsmitglied Michael Mohr
Auskünfte aus dem Melderegister
Aus der Presse war zu entnehmen, dass die Stadt Nordhausen Auskünfte aus dem Melderegister gemäß § 50 Bundesmeldegesetz (BMG) erteilt hat.
In § 50 Abs. 1 BMG ist geregelt, dass nur Daten von Gruppen von Wahlberechtigten rausgegeben werden dürfen.

1. Wurden tatsächlich nur Daten von Wahlberechtigten rausgegeben?

2. Die Bürger dürfen der Weitergabe von Daten widersprechen. Werden die Bürger bei An- oder Ummeldungen über dieses Recht informiert?
In Vorbereitung der OB-Wahl wurde durch eine Partei gemäß § 50 Abs. 1 Bundesmeldegesetz eine Auskunft aus dem Melderegister beantragt. Entsprechend des Antrages wurde die Auskunft aus dem Melderegister nur zur Person erteilt, welche nach den gespeicherten Melderegisterdaten, zur Wahl des Oberbürgermeisters wahlberechtigt waren. Zur OB-Wahl sind alle Deutschen und EU-Bürger, welche mit dem Hauptwohnsitz in Nordhausen gemeldet sind, zugelassen. Um im Melderegister eine richtige Auswahl dieser Wählergruppen treffen zu können, ist es erforderlich, dass alle Staatsangehörigkeiten korrekt im Melderegister geführt werden. Es ist jedoch vorgekommen, dass bei einigen Flüchtlingen keine Staatsangehörigkeit eingegeben wurde, da diese nicht bekannt war. Aus diesem Grund war es möglich, dass auch diese Personen eine Aufforderung zur Wahl er halten haben. Dieses Problem ist derzeit in Bearbeitung und wird abgestellt. Entsprechend § 50 Abs. 5 BMG haben betroffene Personen das Recht, der Übermittlung ihrer Daten zu widersprechen. Hierauf ist bei der Anmeldung sowie einmal jährlich durch ortsübliche Bekanntmachung hinzuweisen. Nach Rücksprachen mit der Firma HSH, welche das von dem Einwohnermeldeamt der Stadt Nordhausen verwendete Meldeprogramm MESO vertreibt und betreut, wurde in diesem Programm ein entsprechendes zweiseitiges Infoschreiben zur Einrichtung von Auskunft- und Übermittlungssperren (z. B. bei Alters- und Ehejubiläen an Presse oder Rundfunk) hinterlegt. Dieses Infoschreiben wird jetzt an jeden Einwohner im Zusammenhang mit einer An-, Um- oder Abmeldung ausgegeben. Weiterhin kann sich jeder Bürger auf der Internetseite der Stadtverwaltung Nordhausen über Modalitäten zur Einrichtung einer Übermittlungssperre informieren und das entsprechende Antragsformular runterladen. Dieses Formular ist danach ausgefüllt an die Stadtverwaltung zu senden bzw. kann persönlich abgegeben werden. Im Wartebereich des Bürgerservice wird mit einer Bekanntmachung auf § 50 Abs. 5 BMG hingewiesen. Im Formularständer im Wartebereich befinden sich zu diesem Thema ebenfalls Hinweise und Formulare. Die jährliche ortsübliche Bekanntmachung zu § 50 Abs. 5 BMG erfolgt in der kostenlosen Zeitung Wochenchronik.
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