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Nordhäuser Haushalt 2016 ist genehmigt: Zeh: "Langes Warten auf Bedarfszuweisungen bis zum Herbst ist schwer erträglich"
Donnerstag, 14. Juli 2016, 16:34 Uhr
Nordhausen (psv) Die Kommunalaufsicht beim Nordhäuser Landratsamt hat jetzt den Haushalt 2016 der Stadt Nordhausen genehmigt. Das Budget hat ein Volumen von 72 Millionen Euro.
„Damit haben wir für viele Projekte Planungssicherheit“, sagte Nordhausens Oberbürgermeister Dr. Klaus Zeh. Mit der Genehmigung stünden Gelder bereit u.a. für die Nordhäuser Ortsteile, „wir können die Erschließungsstraße zum neuen Wohnquartier in der Schärfgasse bauen und Gelder an die freien Träger der Jugendarbeit auszahlen“, sagte der Oberbürgermeister. Mit der Genehmigung sei auch der Weg frei für eine rentierliche Kreditaufnahme. „Dieser 900.000-Euro-Kredit wird dazu verwendet, um 1200 Straßenlaternen auf Strom sparende LED-Technik umzurüsten.“ Weiterhin sei eine Kreditaufnahme des Stadtentwässerungsbetriebs möglich. Dieser werde die 1 Million unter anderem für Investitionen im Industriegebiet „Goldene Aue“ verwenden.
„Die größeren Vorhaben des Haushalts – wie die Sanierung des Kuntz-Sportparks oder der dringend nötige Brücken-Neubau in Bielen – können leider erst mit der Genehmigung unseres Antrags auf Bedarfszuweisung in Höhe von 2,9 Millionen auf den Weg gebracht werden. Wir hoffen natürlich auf eine zügige Bearbeitung. Eine Entscheidung erst im Herbst wäre schwer erträglich“, so Dr. Zeh.
„Unabhängig von der Genehmigung des aktuellen Haushalts werden wir am Kurs der Sparsamkeit und der weiteren Gesundung unserer Finanzen festhalten. Grundlage ist und bleibt das Haushaltssicherungskonzept“, sagte Dr. Zeh. Deshalb werde er sofort eine Haushaltssperre für die Stadtverwaltung aussprechen. „Damit gelten strenge Regeln. Jeder Antrag auf Auszahlung unterliegt einem mehrstufigen Prüfungsverfahren. So muss vor jeder Investition geprüft werden, ob die städtischen Eigenmittel rechtzeitig bereit stehen. Hinzu kommt, dass die strengen Regeln des Haushaltskonsolidierungskonzepts fortgelten. Das fortgeschriebene Konzept wurde im Juni genehmigt. Die dort genannten Einzelmaßnahmen und Beschlüsse werden konsequent umgesetzt.“
Die Genehmigung des Budgets „sei ein gutes und wichtiges Zeichen, dafür, dass wir, wie angekündigt, schrittweise Handlungsfähigkeit zurückgewinnen. Mit dem Konsolidierungskurs zum Abbau des Schuldenbergs von 40 Millionen Euro auf dann unter 30 Millionen Euro zum Jahresende 2016 war das Fundament gelegt worden für den sich jetzt abzeichnenden Gestaltungsspielraum. Dass sich dieser nur schrittweise aber dafür strukturell und gründlich vergrößert, ist wichtig: Mit Blick auf die anstehende Gebietsreform und unsere Gespräche zu möglichen Eingemeindungen. Denn ein starkes Nordhausen muss zuerst ein finanziell gesundes Nordhausen sein. Die Richtung stimmt also. Dass Nordhausen weiter auf diesem finanziell richtigem Kurs ist, ist auch das Verdienst von Finanzbürgermeisterin Jutta Krauth - dank der vertrauensvollen und seriösen Zusammenarbeit im Dienste der Allgemeinheit.“