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Interview mit Oberbürgermeister Kai Buchmann zur aktuellen Diskussion um den ÖPNV der Stadt

Dienstag, 22. September 2020, 14:15 Uhr
Was haben Sie gegen den ÖPNV der Stadt Nordhausen?
Ich bin Nordhäuser! Mir liegt eine ganze Menge an unseren Bussen und natürlich an unserer Elektrischen. Also Nein, ich habe rein gar nichts dagegen. Ich erkenne die Wichtigkeit des öffentlichen Personennahverkehrs in hohem Maße an und investiere viel in die Modernität und Attraktivität und versuche, ihn zukunftsfest aufzustellen. Mir liegt genauso viel an den Beschäftigten aller unserer Beteiligungsunternehmen. Alle Menschen machen einen richtig guten Job, 24 Stunden am Tag und sieben Tage in der Woche!

Warum treiben Sie dann das Thema so vehement an und bringen eine Beschlussvorlage zur Abgabe des städtischen ÖPNV-Teils in den Stadtrat ein?
Weil ich es einfach muss! Sehen Sie, tun wir nichts wird die Stadt Nordhausen planmäßig ab dem Haushaltsjahr 2022 den städtischen ÖPNV-Teil mit rund einer Million Euro, Tendenz weiter steigend, direkt aus dem Haushalt finanzieren müssen. Denn ab dem Jahr 2022 und dann ebenso in den Folgejahren schrumpfen die Gewinne der "starken" Tochterunternehmen, wie EVN, soweit, dass ein vollständiger Verlustausgleich wie bisher im Stadtwerke-Konzern nicht mehr möglich ist.
Dies gefährdet die Abarbeitung der tatsächlich pflichtigen Aufgaben der Stadt Nordhausen, wie Kindertagesstätten, Schulen, Straßen, Brücken, Feuerwehrwesen usw., denn in der Stadt Nordhausen kann jeder Euro nur einmal ausgegeben werden. Hier sind wir als Stadt allein zuständig und Hilfe v.a. aus dem Landratsamt Nordhausen ist nicht zu erwarten, ich erinnere nur an die negative Stellungnahme zum Feuerwehrneubau.

Warum jetzt, bis 2022 ist es lange hin?
Ich stehe für eine dauerhaft handlungsfähige Stadt und das Aussprechen von Wahrheiten! Für das Wegducken und Hinausschieben sind wir, bin ich, von den Bürgerinnen und Bürger nicht gewählt worden. Es ist wichtig, eine Grundsatzentscheidung im Stadtrat zu treffen, denn der Stadtrat ist zuständig.
Viele Details sind nach dem Grundsatzbeschluss zu klären, Gesellschafteranteile der Verkehrsbetriebe Nordhausen (VBN), etc. Ich wollte nicht erst im Stadtrat für das Jahr 2022 entscheiden müssen, was wir für eine Million Euro schieben sollen. Nochmal: Dann wiegen wir den ÖPNV, den wir uns an Stelle des Landkreises freiwillig leisten, gegen Sonnenschutz an KITAs, Investitionen in Schulen, Sanierung von Straßen, Brücken, Gehwegen, Ausbau von Radwegen, etc. auf.
Dieses Dilemma ist in meinen Augen größer als das Dilemma einiger Stadträte, eine Entscheidung zur Abgabe des 1996 freiwillig übernommenen städtischen ÖPNV-Teils zu treffen.

Gäbe es denn für den Haushalt und/oder in den Beteiligungsunternehmen keine anderen Einsparpotentiale?
Die sehen wir nach Jahrzehnten der Haushaltskonsolidierung nicht mehr. Die Stadt Nordhausen wurde sprichwörtlich kaputtgespart. Und jetzt wollen wir uns auch noch selber der Handlungsfähigkeit berauben? Das können wir den Leuten nicht erklären, wenn man die Entwicklung heute bereits absehen kann.
Speziell die Unternehmen der Stadtwerke-Gruppe sind rege und suchen nach neuen, gewinnbringenden Geschäftsfeldern, die aber ehrlich gesagt nicht die zu erwartenden Mindererträge aus dem Strom- und Gasgeschäft der EVN decken können. Das ist kein Nordhäuser Phänomen, sondern deutschlandweit zu betrachten.

Was stört Sie an der derzeitigen Diskussion um Fördermittel und Wasserstoffstraßenbahnen?
Ich habe nichts gegen Fördermittelakquisition, -bereitstellung und -verwendung. Auch die Wasserstoffstraßenbahn klingt auf dem Papier nett, leider steckt deren Entwicklung noch in den Kinderschuhen. Aber zurück zu den Fördermitteln. Da musste ich schon an mir halten, dass frei erfundene Antragsfristen zu noch nicht existenten EU-Programmen gestellt werden sollten. Das ist schlichtweg eine Verdrehung der Realität. Auch hat uns der Freistaat Thüringen bewusst nicht nach neuen Straßenbahnen abgefragt, da unsere Bahnen noch planmäßig bis 2030 laufen, wir also in den VBN einen modernen Fuhrpark haben. Ein Blick in den öffentlich bereitgestellten Wirtschaftsplan der VBN 2020, beschlossen durch Unternehmensgremien, Stadtrat und Kreistag, würde auch den Medien deutlich machen, dass die VBN für den städtischen ÖPNV mehr als 20 Mio. Euro bis 2025 investieren will, davon zwölf Mio. Euro Fördermittel.

Also legt die Stadt beim städtischen ÖPNV-Teil nicht die Hände in den Schoss und wartet auf die Abgabe, wie seitens Landrat Jendricke suggeriert?
Mitnichten! Das Argument, dass in den städtischen ÖPNV-Teil nicht investiert wird, ist komplett bei den Haaren herbeigezogen. Und das tolle daran: Dies gilt ebenso für den Vorwurf, dass an der Daseinsfürsorge kein Interesse besteht.
Der ÖPNV ist für die kreisangehörige Stadt Nordhausen eine freiwillige Aufgabe, für den Landkreis eine pflichtige! Von daher bleibt festzustellen, dass es seit 1996 im Landratsamt kein Interesse an der Zusammenfassung an der Daseinsvorsorgeaufgabe „ÖPNV im Landkreis Nordhausen“ gab, denn ein einfacher Brief hätte für die Übertragung wahrscheinlich gereicht. Wir als Stadt erfüllen unsere Daseinsvorsorgeaufgaben, z.B. Stadtentwässerung, Feuerwehr usw. Dafür müssen wir dauerhaft finanziell handlungsfähig bleiben.

Warum verhandeln Sie nicht parallel mit Landrat Jendricke?
Aus der Richtungsentscheidung des Stadtrates ergibt sich eine Handlungsabfolge für die Detailabstimmung der Übertragung an den pflichtigen Aufgabenträger Landratsamt Nordhausen.
Ich habe als Oberbürgermeister nicht das Ziel, das demokratische Recht des Stadtrates durch intransparente Hinterzimmer-Deals zu hintergehen. So ist die damalige SPD-Oberbürgermeisterin 1996 bei der freiwilligen Übernahme der Aufgabenträgerschaft durch die Stadt per Beschluss auch vorgegangen. Danach sollten Gespräche geführt werden.

Was würde passieren, wenn Sie ohne Mandat des Stadtrates Verhandlungen führen würden?
Was sollte ich dem Landrat anbieten? Wie schwach würde ich gegenüber dem Landratsamt „aufkreuzen“, ohne eine Tendenz oder besser einen Beschluss im Rücken? Man geht in Verhandlungen von solch einer Tragweite und hat ein Mandat oder man lässt es sein!
Erhalte ich kein Mandat vom Stadtrat der Stadt Nordhausen ist dies auch eine handhabbare Aussage, nämlich, dass der Stadtrat sehenden Auges die finanzielle Handlungsfähigkeit und somit die Aufgabenerfüllung im pflichtigen und freiwilligen Bereich dauerhaft riskieren möchte. Dies könnte u. U. sogar in die erneute, diesmal planmäßig 10 Jahre dauernde Pleite der Stadt Nordhausen führen.

Das Interview führte die Pressestelle der Stadt.
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