Meldung

Strengere Maßnahmen bis Anfang Januar: Stadt Nordhausen setzt neue Landesverordnung um

Dienstag, 15. Dezember 2020, 08:00 Uhr
Die neue Sonderverordnung regelt strengere Maßnahmen bis Anfang Januar. Folgende zusätzliche Maßnahmen gelten bis einschließlich 10. Januar 2021:

Ab dem 15. Dezember 2020:

Verlängerung der Kontaktbeschränkungen
Private Treffen mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind weiterhin auf den eigenen und einen weiteren Haushalt zu reduzieren.
Insgesamt dürfen sich maximal fünf Personen treffen.
Kinder einschließlich 14 Jahre werden bei der Personenzahl nicht mitgezählt.

Schließung von Einrichtungen und Freizeitangeboten
Untersagt sind organisierter Sportbetrieb und Individualsport in geschlossenen Räumen (außer Profisport und Kaderathleten).
Jegliche Freizeit-, Bildungs- und Kultureinrichtungen werden geschlossen.

Neue Regelungen für Altenheime, Seniorenresidenzen, Pflege- und Behinderteneinrichtungen
Jede Bewohnerin bzw. jeder Bewohner darf höchstens eine fest zu registrierende Besuchsperson pro Tag empfangen.
Besucherinnen und Besucher dürfen die Einrichtungen nur mit einer FFP2- Maske betreten.
Alle Beschäftigten der Einrichtungen sind verpflichtet, sich regelmäßig testen lassen.
Tagespflegeeinrichtungen werden geschlossen.

Verbot des Ausschanks und Konsums von Alkohol in der Öffentlichkeit


Ab dem 16. Dezember 2020:

Ausgangsbeschränkungen
Das Verlassen der eigenen Wohnung ist mit Ablauf des 15. Dezember 2020 in der Zeit von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr ohne triftigen Grund untersagt.
Für Landkreise, die mindestens an fünf Tagen den Wert von 200 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner unterschreiten, können lokal abweichende Regelungen getroffen werden.
Für die Weihnachtstage und Silvester gibt es Ausnahmen.

Schließung des Einzelhandels und von Dienstleistungen
Mit Ablauf des 15. Dezember werden Einzelhandelsgeschäfte (ausgenommen Geschäfte für den täglichen Bedarf) und körpernahe Dienstleistungen, beispielsweise Friseurgeschäfte, Nagelstudios oder Kosmetiksalons, geschlossen.

Schließung von Schulen
Alle Schüler wechseln vom 16. Dezember bis zum 22. Dezember 2020 und vom 4. Januar bis zum 8. Januar 2021 ins häusliche Lernen.
Für Abschlussklassen können unaufschiebbare Klassenarbeiten und Klausuren stattfinden.
Eine Notbetreuung bleibt möglich.

Schließung von Kindergärten
Kindergärten werden vom 16. Dezember bis zum 10. Januar geschlossen. Der Betreuungsanspruch ist ausgesetzt.
Jede Familie wird gebeten, eine Betreuung zu Hause zu ermöglichen.
Notbetreuung in Kindergärten bleibt möglich.

Sonderregelungen für Weihnachten und Silvester:
Vom 24. bis zum 26. Dezember 2020 darf man sich als Haushalt mit bis zu vier weiteren Personen aus dem engsten Familienkreis treffen (Kinder einschließlich 14 Jahre werden bei der Personenzahl nicht mitgezählt).
Der Verkauf von Silvesterfeuerwerk ist bundesweit verboten.
Das Abrennen von Feuerwerk im öffentlichen Raum, zum Beispiel Innenstädte, Plätze, Parkplätze etc., ist verboten.
Die Ausgangsbeschränkungen gelten nicht vom 24. bis 26. Dezember sowie am 31. Dezember 2020 ab 22.00 Uhr bis zum 1. Januar 2021 um 3.00 Uhr.

Der vollständige Verordnungstext ist auf der Internetseite es TMASGFF veröffentlicht.

Umsetzung der Maßnahmen in der kreisangehörigen Stadt Nordhausen

Ab heute gilt die Thüringer Verordnung zur Fortschreibung und Verschärfung außerordentlicher Sondermaßnahmen zur Eindämmung einer sprunghaften Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 sowie zur Ergänzung der allgemeinen Infektionsschutzregeln, die eine Verlängerung der Kontaktbeschränkungen, Schließung von Schulen und Kindertagesstätten, Schließung von Einrichtungen und Freizeitangeboten, Ausgangsbeschränkungen, etc. vorsieht. Die Stadt Nordhausen setzt die Regelungen in ihrem Bereich um.

Schließungen ab 16. Dezember: Schulen, Kitas, etc.
Ab 16. Dezember sind Kindergärten und Schulen nur noch für die Notbetreuung geöffnet. Hier erfolgt die Anmeldung für die Notbetreuung direkt in den Einrichtungen bzw. den Trägern der Kindertageseinrichtungen. Darüber hinaus werden Stadtinformation, Stadtarchiv, Sporthallen und Sportplätze geschlossen. Des Weiteren schließt das Badehaus vollständig, d.h. auch das Schul- und Vereinsschwimmen ist nun untersagt. Gemäß § 6 Nr. 19 der Landesverordnung sind Spielplätze zu schließen. Dies wird analog des Frühjahr-Lockdowns durch die Stadt umgesetzt. Das Petersberggelände mit Skateranlage wird geschlossen. Weiterhin bleiben Theater und Museen geschlossen.

Erweiterte Pflicht zur Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung
Die erweiterte Pflicht zur Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung (§ 5) gilt auch an gekennzeichneten Orten mit Publikumsverkehr in Innenstädten und in der Öffentlichkeit unter freiem Himmel, an denen sich Personen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten. Das Landratsamt Nordhausen als zuständige Behörde nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO legt diese Orte fest und kennzeichnet diese.

12. Sitzung des Stadtrates am 16. Dezember 2020
Die 12. Sitzung des Stadtrates am Mittwoch, den 16. Dezember, in der Nordhäuser Ballspielhalle, findet entsprechend der Landesverordnung statt. Bürgerinnen und Bürger der Stadt Nordhausen, die im Rahmen der Einwohnerfragestunde ihre Frage/n stellen würden, können dies auch über das Online-Portal auf der städtischen Homepage kontaktlos tun.

Dorfgemeinschaftshäuser/Vereinshaus
Die Dorfgemeinschaftshäuser sowie das Vereinshaus „Thomas Mann“ sind bis 10. Januar 2021 geschlossen. Für Ortschaftsratssitzungen kann der Ratssaal des Bürgerhauses gebucht werden.

Pyrotechnik/Jahreswechsel
Die Landesverordnung regelt in § 6a die Verbote des Verkaufs von Silvesterfeuerwerk sowie des Abbrennens von Feuerwerk im öffentlichen Raum, zum Beispiel Innenstädte, Plätze, Parkplätze etc.. Die Definition dieser Flächen ist an § 5 (Pflicht zum Tragen der MNB im öffentlichen Raum) gekoppelt. Das Landratsamt Nordhausen, als zuständigen Behörden nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO, legt diese Orte fest und kennzeichnet diese.
Es gilt weiterhin § 23 der ersten Sprengstoffverordnung „Verbot des Abbrennens von pyrotechnischen Gegenständen in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen sowie Fachwerkhäusern“. Die Stadt Nordhausen wird keine weitergehenden Regelungen zu den Landesvorgaben ergreifen.

Stadtbibliothek Nordhausen
Wie alle anderen Kultur- und Bildungseinrichtungen schließt die Stadtbibliothek Nordhausen für den Besucherverkehr. Allerdings erlauben die örtlichen Gegebenheiten die kontaktlose Medienausleihe im Foyer der Bibliothek. Medienwünsche werden während der Schließzeit telefonisch oder per Mail entgegengenommen. Die Medien können zur vereinbarten Zeit im Foyer der Bibliothek abgeholt werden. Kontaktzeiten zur Abholung: Montag bis Freitag von 10 bis 16 Uhr auch zwischen den Feiertagen. Näheres unter www.bibliothek.nordhausen.de.
Die Rückgabe der Medien ist über die Spätrückgabe im Windfang des Bürgerhauses kontaktlos möglich. Das Betreten des Bürgerhauses ist ausschließlich über den Windfang möglich.

Maßnahmen innerhalb der Stadtverwaltung
In der Stadtverwaltung wurden innerbetriebliche Maßnahmen gegen die Verbreitung des Virus SARS CoV-2 getroffen, z.B. Schutz kritischer Infrastruktur, Belehrungen Hygienemaßnahmen, Einrichtung Home-Office-Arbeitsmöglichkeiten, räumliche Trennung Gemeinschaftsbüros und Erhalt Vertretungsregelungen, etc.
Zutrittsvoraussetzung für die Stadtverwaltung Nordhausen ist weiterhin ein vorab telefonisch oder per E-Mail vereinbarter Termin. Die Termine in der Stadtverwaltung finden unter Beachtung der bestehenden Hygienevorschriften statt.
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