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Anfrage an den Stadtrat

Anfrage vom 26. Oktober 2017
Lkw-Verkehr im Strohmühlenweg (Nordhausen)
Ich bin Anwohner im Strohmühlenweg. Nun habe ich ein Anliegen,der Lkw-Verkehr wird immer schlimmer. Es werden die Gehwege kaputt gefahren und auch die Strasse leidet unter diesem Verkehr. Man wird von manchem Lkw-Fahrer angepöbelt, sie wollen nur zu Veolia. Die Verkehrsschilder stehen nur zum Gespött. In unseren Schränken klappert das Geschirr und für die Häuser ist der Lkw-Verkehr auch nicht günstig. Wenn ein Lkw zu Veolia fährt, muss er definitiv über den Gehweg fahren, weil es zu schmal ist. Auch wird ständig in den Strohmühlenweg von der anderen Seite rein gefahren, da stehen zwar Schilder (Durchfahrt verboten), aber das interessiert kaum wen. Auf Anfrage bei Veolia wird einem bloß gesagt, der Chef ist nicht im Hause oder die Fahrer haben alle die Anschrift Hallesche Straße. Aber das stimmt nicht. Ich würde mich freuen, wenn sich hier mal was ändert. Danke
Ihre Einwohneranfrage über das Online-Portal der Stadt Nordhausen vom 26.10.2017 wurde dem Ordnungsamt der Stadt Nordhausen zur Beantwortung übergeben. Das Gebiet Strohmühlenweg, Vor dem Hammer, Hinter dem Hammer, Hallesche Straße ist aufgrund der vorhandenen Bebauung und Nutzung im aktuellen Flächennutzungsplan der Stadt Nordhausen als Mischbaufläche ausgewiesen. Mischbauflächen dienen dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören. Gegenseitige Interessenwahrung ist hier oberstes Prinzip. Der allgemeine Zustand der Straße sowie die von Ihnen dargelegten Probleme sind uns bekannt. Eine Sperrung der Straße ist nicht möglich, da für jeden Grundstücksanlieger eine Zufahrt gewährleistet werden muss. Der Strohmühlenweg ist eine öffentliche Straße nach § 2 des Thüringer Straßengesetztes (ThürStrG). Somit hat jeder Fahrzeugführer das Recht, gemäß § 14 ThürStrG die Straße unter Einhaltung der Straßenverkehrsordnung (StVO) zu befahren. Beschränkungen sind nach § 45 StVO möglich, diese haben eine Allgemeingültigkeit und dürfen keine bestimmte namentliche Zielgruppe, z. B. ein LKW-Verbot für Veolia treffen. Da Sie in Ihrem Schreiben aus eigenen Beobachtungen mitgeteilt haben, dass gerade längere LKW-Züge beim Abbiegen den Gehweg befahren und es damit zu Beschädigungen des Gehweges kommt, haben wir vor, mit einer zusätzlichen Verkehrsbeschilderung diesem Fall vorzubeugen. Wir beabsichtigen zur Verkehrseinschränkung für mehrachsige Großraumfahrzeuge, das Verkehrszeichen 266 StVO (Verbot für Fahrzeuge und Züge über angegebene Länge) anzuordnen. Um den normalen Lieferverkehr für die Anliegenden Grundstücke und auch die Müllentsorgung des Gebietes weiter gewährleisten zu können, wird dann nur Fahrzeugen mit einer Maximallänge von 12 m die Zufahrt möglich sein. Hier bedarf es jedoch noch einiger Abstimmungen mit den Versorgungsträgern und der Landespolizei. Mit der Geschäftsführung der Veolia Umweltservice Ost GmbH & CO stehen wir zu dem angesprochenen Problem bereits längere Zeit im Kontakt. So hat diese Firma mit der postalischen Anschrift Strohmühlenweg 10 d, seit längerer Zeit auf den Lieferscheinen neben der Postadresse - Lieferanfahrt über die „Hallesche Straße“ angegeben. Mehr als 90 % der anfahrenden LKWs befolgen lt. „Veolia“ diese Aufforderung. Auf dem Betriebsgelände gibt es eine Umfahrung, so dass die LKW auch das Gelände in Richtung Hallesche Straße verlassen können. Es ist jedoch noch immer Tatbestand, dass ein Teil der LKW die Zufahrt von der Halleschen Straße verfehlen und über den Strohmühlenweg das Betriebsgelände anfahren. Das sind ortsunkundige LKW-Fahrer, die sich nur auf das Navigationsgerät verlassen. Wir haben ihre Kritik nochmals zum Anlass genommen, um mit dem verantwortlichen Betriebsleiter den Sachverhalt zu bewerten. So wird als weitere Maßnahme die Veolia Umweltservice Ost GmbH & CO in der Halleschen Straße an der Einfahrt zum Betriebsgelände eine eindeutige Wegweisung aufstellen. Damit die angeordneten Verkehrszeichen auch beachtet werden, wurde die zuständige Polizeibehörde aufgefordert, ihre Kontrolltätigkeit auch für das Gebiet auszudehnen. Freundliche Grüße
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