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Anfrage an den Oberbürgermeister

Anfrage vom 18. Oktober 2017
gestellt von: Stadtratsmitglied Arndt Schelenhaus
Parkplatzsituation in der Alt- und Innenstadt
In der Vergangenheit gab es eine Stadtratsanfrage bzw. einen Antrag der Fraktion FDP/Für Nordhausen zur Parkplatzsituation in der Alt- und Innenstadt. Die Verwaltung wurde gebeten, einen Plan für eine bessere Parksituation in der Alt- und Innenstadt zu erarbeiten.

Wie ist der Stand?
Das Parkplatzbewirtschaftungskonzept (PBK) ermöglicht in Punkt 2.3 immer die Einrichtung von Bewohnerparkzonen, wenn ein erheblicher Druck von parkenden Autos den privaten PKW keinen Platz mehr einräumt. Nach der Einrichtung der gebührenpflichtig bewirtschafteten Parkplätze Wallrothstraße, August-Bebel-Platz haben wir in der Stadtverwaltung mit Problemen in den anliegenden Wohnquartieren gerechnet. Das ist erstaunlicherweise nicht eingetreten. Im Gegenteil haben die Anwohner der Altstadt u.a. das Angebot in Anspruch genommen, die Langzeitparkplätze mit einem rabattierten Preis zu nutzen. Beschwerden der Anwohner sind uns insoweit nicht bekannt. Daher ist von einer erfolgreichen Umsetzung der 3. Änderung des PBK und der Parkgebührenordnung auszugehen. Die Einnahmen sind im Sinne der Haushaltskonsolidierung entsprechend gestiegen. Die Einführung von Bewohnerparken würde zu neuen Aufwendungen für die Stadt führen. Es kämen nur die Anwohner in den Genuss einer Berechtigung, die über keine eigenen Stellplätze auf dem Grundstück verfügen. Der Verwaltungsaufwand zur Prüfung ist hoch. Für Kurzzeitparker: Handwerker, Dienstleister, Besucher würden die Parkplätze weiter eingeschränkt. Der Grundsatz der Nutzung der öffentlichen Straßen für alle Interessenten sollte nur im besonderen Ausnahmefall eingeschränkt werden.
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