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Anfrage an den Oberbürgermeister

Anfrage vom 18. Oktober 2017
gestellt von: Stadtratsmitglied Gisela Hartmann
Festlegung der Kriterien für die Vergabe der Fördermittel im Interessenbekundungsverfahren
Wer hat die Kriterien für die Vergabe der Fördermittel festgelegt und wer hat dann die Entscheidung getroffen?
Wir nehmen Bezug auf Ihre Anfrage im Stadtrat vom 18. Oktober 2017 und möchten diese wie folgt beantworten. Die Notwendigkeit der Neustrukturierung der Projekte der Jugendarbeit resultierte aus den Erfahrungen vor allem der Jahre 2015 und 2016. Die Träger konnten mit dem gekürzten finanziellen Rahmen das bisher gewohnte Leistungsspektrum nicht mehr halten, sodass Handlungsbedarf bestand. Gemeinsam mit dem Fachausschuss wurde in die Neustrukturierung der Jugendarbeit eingestiegen. In nichtöffentlichen Gesprächsrunden der Mitglieder des Fachausschusses, der Mitarbeiter der Verwaltung, des zuständigen Fachbereiches des Landkreises und des Landesjugendrings wurde die Neuorientierung der Projekte der Jugendarbeit auf den Weg gebracht. Dieser Prozess begann bereits im Juli 2016. In der nachfolgenden Ausschusssitzung wurde die Festlegung getroffen, die Stadt Nordhausen in vier Wirkungszentren mit je einer Jugendeinrichtung einzuteilen und diese im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens auszuschreiben. Dieses Verfahren „Aufforderung zur Teilnahme am Interessenbekundungsverfahren zur Durchführung einer im öffentlichen Interesse liegenden sozialen Aufgabe“ für die Jugendförderung Projekt 1: „Mobile bzw. aufsuchende sowie einrichtungsbezogene Jugendarbeit im Stadtgebiet Nordhausen“ wurde dann vom 31. Januar bis 30. April 2017 öffentlich ausgeschrieben. Es bewarben sich acht Träger mit insgesamt neun Projekten. Gleichzeitig wurde der Jugendförderplan des Landkreises verabschiedet. Dieser sieht für die Stadt ebenso vier Planungsregionen mit jeweils einem Jugendzentrum als Bedarf vor. Der Stadtrat beschloss am 20.09.2017, die Wirkungskreise 3 Salza und Krimderode und 4 Nordhausen-Ost mit je einer Jugendeinrichtung zu fördern. Für den Wirkungskreis 4 konnte sich der Kreisjugendring Nordhausen e.V. und für den Wirkungskreis 3 die SJD „Die Falken“ mit Beschluss vom 12.07.2017 durchsetzen. Das gesamte Interessenbekundungsverfahren wurde in Abstimmung mit dem Landkreis geführt und entspricht dem Jugendförderplan des Landkreises für die Jahre 2018 – 2022. Das komplette Verfahren der Umstellung der Förderpraxis erfolgte in Zusammenarbeit von Verwaltung und den Mitgliedern des Fachausschusses Generationen, Bildung und Sport. Die Durchführung des Verfahrens erstreckte sich über den Zeitraum vom 16. August 2016 bis 12. September 2017, über insgesamt 14 Ausschusssitzungen. Hier wurden die Inhalte des Interessenbekundungsverfahrens sowie die notwendigen Bewertungskriterien/-matrix konferiert, definiert und nach gemeinsamer Abstimmung das Interessenbekundungsverfahren veröffentlicht. Instrumente des Auswahlverfahrens waren entsprechend der Ausschreibungsunterlagen: • eine Bewertungsmatrix mit folgenden Schwerpunktkriterien: 1. Fristwahrung 2. Vollständigkeit der einzureichenden Unterlagen: Konzept einschließlich Kosten- und Wirtschaftsplan, Registerauszug, Satzung oder Gesellschaftsvertrag etc. 3. Eignung des Bewerbers/Qualitätsmanagement: Erfahrungen, Zuverlässigkeit, Selbstverständnis und Leistungsfähigkeit des Trägers, Darstellung innerbetrieblicher Ressourcen, werden Instrumente des internen Qualitätsmanagements beschrieben 4. Inhalt/Konzept Ausgangsanalyse, Arbeitsfelder/inhaltliche Schwerpunkte, Ziele, Zielgruppenbeschreibung: Kooperation und Netzwerkbeschreibung, Personalressourcen: 5. Kosten- und Finanzierungsplan Wirtschaftlichkeitsbetrachtung des Finanzierungskonzeptes und • eine Präsentation/ ein Trägergespräch mit der Auswahlkommission Die Auswahlkommission setzte sich aus dem Fachausschuss sowie Vertretern der Verwaltung der Stadt zusammen. In den Stadtratssitzungen am 12.07.2017 und am 20.09.2017 mit den Beschlüssen BV/0734/2017 sowie BV/0795/2017 wurden die Entscheidungen der Auswahlkommission legitimiert.
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