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Anfrage an den Stadtrat

Anfrage vom 07. März 2018
Höhe der Fördermittelsumme für die Projekte AKS, Theater und Feuerwehr
In den kommenden Monaten bis zur Landtagswahl werden vermehrt Fördermittel und Zuschüsse über den ansonsten vollkommen unterfinanzierten Kommunen ausgeschüttet. Trotz des politischen Hintergrundes ist dies eine Chance für unsere Stadt. So werden wohl der Kuntz-Sportpark, das Theater und die Feuerwehr profitieren. Das ist gut so - auf den ersten Blick.

Doch Nordhausen muss abseits dieser Vorzeigeprojekte leistungsfähig bleiben.

So frage ich:

1. Wie hoch ist jeweils die angekündigte Fördermittelsumme für jedes der drei Projekte und wie hoch ist der seitens der Stadt aufzubringende Eigenanteil bzw. im Fall der Feuerwehr der Mietzins der Stadt an die SWG und ist dieser im Haushalt darstellbar und über wie viele Jahre eingestellt?

1.1 Wie sieht die Prioritätensetzung bei den drei Projekten seitens der Stadt aus? Gibt es eine Rangfolge, dass zum Beispiel die pflichtige Aufgabe der Feuerwehr oberste Priorität besitzt bzw. nach welchen Kriterien wird gewichtet? Wurde dazu schon verbindlich festgestellt, ob das Theater eine freiwillige Leistung der Stadt ist (wenn nicht, trägt die Stadt die Kosten ihres 60 Prozent Anteiles ja allein (letztlich der Bürger)).

Vielen Dank!
Im Landeshaushalt des Freistaates Thüringen wurden in dem Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft sowie in der Thüringer Staatskanzlei folgende Fördersummen eingestellt: 1. Das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft stellt der Stadt für die Sanierung/den Umbau des AKS eine nicht rückzahlbare Summe in Höhe von 6 Mio. € zur Verfügung. Es wird von einem Eigenanteil der Stadt in Höhe von 10 % der Sanierungs- und Umbaukosten ausgegangen. 2. Für das Theater gibt es eine Förderung vom Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft in Höhe von 12 Mio. €. Weiterhin fördert die Thüringer Staatskanzlei die Umbaumaßnahmen mit 10 Mio. €. Der Eigenanteil der Stadt beträgt 10 %. 3. Für den Neubau der Feuerwache sind beim Freistaat Thüringen 1.523.000 € Fördermittel beantragt. Vom Landkreis Nordhausen erhalten wir einen pauschalen Fest-Zuschuss in Höhe von 891.000 €. Die Höhe des Mietzinses steht noch nicht fest. Erst wenn die Gesamtkosten ermittelt sind und die Höhe der Fördermittel feststehen, kann der Mietzins exakt berechnet werden. Der Neubau der Feuerwache hat in der Stadtverwaltung die Priorität 1.
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