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Oberbürgermeister: „Es kann nur einen ehrlichen Haushalt geben“

Mittwoch, 01. Oktober 2014, 17:13 Uhr
Nordhausen (psv) Mit Blick auf die jetzt beginnenden Beratungen zum städtischen Budget für das Jahr 2015 / 2016 sagt Oberbürgermeister Dr. Klaus Zeh, „dass es nur einen ehrlichen Haushalt geben wird. Ein Schönrechnen von Einnahmen bzw. eine Marginalisierung von Ausgaben ist nicht zukunftsweisend und auch nicht hilfreich."

Insbesondere sachlich und im Haushaltsrecht gesetzliche festgeschrieben Leistungen und Verpflichtungen müssen sich künftig ungeschönt und realistisch wiederfinden: Abschreibungen, Aufwendungen für den Unterhalt von Gebäude, Betriebs- und Energiekosten sowie die Entwicklung der Personalkosten.“

Die größte Herausforderung sei das Schließen der Lücke von rund 13,9 Millionen Euro. „Eine erste Beratungsrunde mit den Amtsleitern, den zuständigen Dezernenten und dem stellvertretenden Vorsitzenden des Finanzausschusses hat es bereits gegeben. Die Lücke konnte dort um rund 2,4 Millionen Euro verkleinert werden.“ Weitere Einzelberatungen würden folgen.

„Die entscheidenden Weichenstellungen erwarte ich mir aber von den Klausurtagungen mit den Stadträten. Im Idealfall einigen wir uns Partei übergreifend auf die Richtung, wie wir den Haushalt gesunden“, so der Oberbürgermeister. „Sollte dies gelingen, bin ich mir sicher, dass unsere Stadt gestärkt in die Zukunft gehen wird. Zumal die Ausgangsbasis - insbesondere mit Blick auf die gelungene Stadtentwicklung der letzten Jahre und der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung in Nordhausen - keinen Grund zur Resignation gibt.“

Ausgangsbasis bei den Beratungen zum Haushalt „sollte die fundierte und detaillierte Analyse der Haushaltssituation durch meine Amtsvorgängerin zum Stand 31. Mai 2012 sein und die dort von Frau Rinke gemachten Vorschläge im `Sachbericht zur Haushaltssituation der Stadt Nordhausen`. Unmittelbar vor Übergabe der Amtsgeschäfte konstatierte Frau Rinke u.a.:

`Der Schuldenstand beträgt zum Jahresende 2011 38,6 Millionen Euro´
`Aufgaben abbauen bzw. kürzen, Konzentration auf Pflichtaufgaben´
`Die Stelle eines hauptamtlichen Beigeordneten soll wegfallen´
`Gesellschaften in den Stadtwerken müssen zusammengelegt werden´
`Es sind keine neuen Investitionen mehr möglich. Damit werden Zins- und Tilgungsleistung reduziert´
`Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer ´
`Keine neuen Projekte ohne Gegenüberstellung von Aufwand, Nutzen und Folgekosten`“.

Diese Analyse, so Zeh, sei ehrlich gewesen, darin liege auch die Stärke des Papiers.„Und deshalb ist sie auch ein guter und tragfähige Basis für die Haushaltsdiskussion.“

„Bei den Beratungen über den Haushalt werden die Ergebnisse aus der Entwicklung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts eine Rolle spielen müssen. Denn dort wird am Ende ein Leitbild für Nordhausen stehen, das uns sagt, wo die Schwerpunkte der Stadtentwicklung liegen und wohin die Gelder fließen müssen.“

Aktuell habe man den Schuldenstand aus Krediten für Investitionen 35,8 Millionen Euro senken können, jener aus Liquiditätskrediten betrage 6,7 Millionen Euro. Herausforderungen für den kommenden Haushalt seien unter anderem sinkende Schlüsselzuweisungen des Landes, eine zu hoch prognostizierte Einnahmeposition aus Steuern, die hohe Kreisumlage und steigende Personalkosten. „Darüber hinaus- und das ist der Vorteil der unternehmerischen, doppischen, Buchführung werden jetzt klar die Folgekosten von vorgenommen Investitionen sichtbar sein. Kredite müssen jetzt zurückgezahlt-, Abschreibungen und Unterhaltungskosten für neu errichtet Gebäude müssen erwirtschaftet werden. Allein für das Bürgerhaus sind dies Jahr für Jahr rund 210.000 Euro. Zur Erhaltung und Wieder-Instandsetzung der Infrastruktur in der Stadt wie zum Beispiel Brücken und Straßen sind rund 9 Millionen Euro nötig. Und dann haben wir noch dringen nötige Investitionen zu schultern: Unter anderem die Ertüchtigung des Albert-Kuntz-Sportpark und unseres Theatergebäudes sowie die dringend nötige Umsetzung des Projektes einer zeitgemäßen Feuerwache für unsere Berufsfeuerwehr.“

„Die kommenden Monate werden zeigen, ob es uns gemeinsam gelingt, die anspruchsvolle Aufgabe im Sinne der Stadt und ihrer Menschen zu lösen Man muss sehen, dass es nicht sinnvoll ist, Nordhausen tot zu sparen, sondern, dass Gestaltungsspielräume erhalten bleiben. In diesem schwierigen Spannungsfeld werden wir uns bewegen und mit Vernunft und dem Willen zum Konsens werden wir auch eine Lösung finden.“
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