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Anfrage an den Oberbürgermeister

Anfrage vom 15. November 2017
gestellt von: Stadtratsmitglied Uwe Chour
Haushaltsklausur
Im Teil D der Unterlagen zur Haushaltsklausur vom 13.11.2017 auf Seite 1/5 beim Entwurf Zuweisungen und Zuschüsse (Konto 41) steht bei der Grundschule Niedersalza Förderprogramm 150.000 Euro. Was soll dies sein und für was war es vorgesehen?

Ich bitte um Prüfung, welche Entlastung es der Stadt Nordhausen bringt, wenn die Grund- und Regelschulen wieder in den Landkreis zurückgeführt werden (Kosten-Nutzen-Relation).

Im Jahr 2016 wurden im Rahmen der "Richtlinie für die Gewährung finanzieller Zuwendungen zur Förderung des Schul- und Sporthallenbaus" (Schulbauförderrichtlinie - SchulBauFR) des Freistaates Thüringen für die Staatliche Grundschule Niedersalza Fördermittel in Höhe von insgesamt 283.305 € bei einem Gesamtvolumen von 425.000 € beantragt. Mit Übersendung der Förderbedingungen haben wir am 22.01.2016 um Vorschläge zu den aus Ihrer Sicht notwendigen Sanierungsmaßnahmen in Ihrer Schule gebeten. Entsprechend Ihrer Rückmeldung vom 26.01.2016 sollten Fenster und Dach erneuert, die Heizungsanlage saniert und der Turnhallenanbau (Geräte- und Sanitärräume) realisiert werden. Geplant war, diese Maßnahmen in zwei Jahresscheiben aufzuteilen. Da zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung für das Jahr 2017 noch kein Bescheid zum genannten Fördermittelantrag vorlag, wurden 150.000 € als Einnahme aus der Schulbauförderung eingeplant. Diese Summe wird im Teil D der Unterlagen zur Haushaltsklausur am 13.11.2017 unter dem Punkt "Zuweisungen und Zuschüsse Haushaltsplanung 2018 und 2019" in der Spalte Plan 2017 aufgeführt. Die Aufnahme der genannten Maßnahmen in das Förderprogramm wurde mit Schreiben vom 03.02.2017 durch das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft abgelehnt. Begründet wurde die Ablehnung mit einer notwendigen Prioritätensetzung anhand inhaltlicher Kriterien wie z. B. Barrierefreiheit/Inklusionseignung, Projektinhalt usw., da die angemeldeten Vorhaben die im Landeshaushalt für diesen Zweck verfügbaren Mittel um ein Mehrfaches überstieg. Dies wurde Ihnen durch das zuständige Fachamt mitgeteilt. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung wurde im April 2015 durch die Verwaltung auch eine Untersuchung zur Abgabe der Schulträgerschaft an den Landkreis Nordhausen durchgeführt. Beteiligt waren das Amt für Bildung und Generationen, das Rechnungsprüfungsamt und das Haupt- und Personalamt. Im Ergebnis dieser Untersuchung wurde klar festgestellt, dass zu diesem Zeitpunkt die Abgabe der Schulträgerschaft mit einer Erhöhung der Kreisumlage verbunden gewesen wäre, die die Aufwendungen für diesen Zweck deutlich überstiegen hätte. Für das Jahr 2013 wurde berechnet, dass bei einer Übergabe der Schulträgerschaft an den Landkreis einer Einsparung von ca. 2.188.000 € ungedecktem Finanzbedarf für Schulen eine Erhöhung der Kreisumlage auf 3.261.000 € gegenübersteht. Im Weiteren müssten nach § 5 des Thüringer Schulfinanzierungsgesetzes durch die Schulsitzgemeinden die vorhandenen Schulgebäude und Grundstücke nebst den für Schulzwecke unentbehrlichen beweglichen Sachen dem Schulträger unentgeltlich zur Eigentum übertragen werden. Verbindlichkeiten aus baulichen Wertverbesserungen (Kredite, Darlehen) und die Kosten der Eigentumsübertragung müssten vom Landkreis übernommen werden. Die Übernahme auch der Abschreibungen auf festes und bewegliches Inventar durch den Landkreis kann aufgrund der unterschiedlichen Haushaltssysteme nicht abschließend bewertet werden. Neben den rein finanziellen Aspekten wären bei einer Schulträgerabgabe weitere Folgen zu berücksichtigen, wie z. B. die Abgabe der Personalhoheit, die öffentliche Wahrnehmung, die Abgabe von Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Bildungslandschaft und die damit verbundene Entscheidungshoheit, Veränderung der Leitziele der Stadt usw. Aus diesem Grund wurde empfohlen, die Schulträgerschaft bei der Stadt Nordhausen zu belassen. Da eine Änderung dieser Situation derzeit nicht zu erwarten ist, ist eine erneute Prüfung nicht vorgesehen.
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