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Anfrage an den Oberbürgermeister

Anfrage vom 20. September 2017
gestellt von: Stadtratsmitglied Dominik Rieger
Versteigerung von Fundsachen
Am 20.09.2017 fand die Versteigerung von Fundsachen statt.
Besteht die Möglichkeit, die Versteigerung für Berufstätige zukünftig nach 16:00 Uhr durchzuführen?
Besteht weiterhin die Möglichkeit, die Versteigerung zum Rolandsfest durchzuführen?
Nach § 25 ThürAGBGB (Thüringer Gesetz zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs) ist die Stadt Nordhausen die nach § 965 Abs. 2 Satz 1, § 966 Abs. 2 Satz 2 sowie nach den §§ 967 und 973 bis 976 BGB zuständige Behörde im übertragenen Wirkungskreis. Nach dem Ablauf von sechs Monaten nach der Anzeige des Fundes werden vom Finder nicht eingelöste bzw. vom Eigentümer nicht abgeholte Fundgegenstände versteigert. Aus diesem Grund werden durch das zuständige Fundbüro der Stadt Nordhausen halbjährlich Versteigerungen von Fundgegenständen durchgeführt. Eine Versteigerung von Fundsachen nach 16:00 Uhr gestaltet sich in der Verwaltung eher schwierig, da Personen, welche einen Gegenstand ersteigert haben, vor der Herausgabe des Gegenstandes den Versteigerungserlös bei der Stadtkasse einzahlen müssen. Neben den Mitarbeitern des Fundbüros (Bürgerservice), welche die Versteigerung durchführen, ist noch eine Mitarbeiterin der Stadtkasse mit der Kassierung der Versteigerungserlöse involviert. Mit der Inbetriebnahme des neuen Kassenautomaten könnten die Einzahlungen nach 16:00 Uhr erfolgen. so dass am Versteigerungstermin ohne zusätzlichen Personalaufwand die Versteigerungen auch nach 16:00 Uhr beginnen können. Um den Dienstbetrieb während der offiziellen Öffnungszeiten der Verwaltung aufrecht halten zu können, werden die Versteigerungen immer am eigentlichen Schließtag der Verwaltung, dem Mittwoch, durchgeführt. Versteigerungen, wie von Ihnen vorgeschlagen während des Roldandsfestes, erzeugen zusätzliche Personalkosten, da diese dann außerhalb der Dienstzeit stattfinden würden. Hier kann es durchaus dazu kommen, dass die anfallenden Personalkosten höher ausfallen als der erzielte Versteigerungserlös. Um einen möglichst großen Personenkreis die Teilnahme an einer Versteigerung von Fundgegenständen zu ermöglichen, werden wir die Nutzung der Versteigerungsplattform www.zoll-auktion.de prüfen. Hier ist speziell zu prüfen, ob nicht die Nutzungsgebühr für diese Plattform den Wert der zu versteigernden Gegenstände übersteigt. Das Ordnungsamt und die Vollstreckung der Stadt Nordhausen sind bereits Nutzer dieser durch das Hauptzollamt Gießen betriebenen Auktionsplattform.
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