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Anfrage an den Oberbürgermeister

Anfrage vom 15. November 2017
gestellt von: Stadtratsmitglied Michael Mohr
Umsetzung der Willensbekundung "Entwicklung des Schulstandortes Humboldt-Gymnasium"
Auf Antrag der Fraktionen SPD und Die Linke wurde am 31.05.2017 die Beschlussvorlage BV/0739/2017 – Willensbekundung des Stadtrates umsetzen (Entwicklung des Schulstandortes „Humboldt-Gymnasium“) beschlossen. Es betrifft u. a. das Grundstück in der Blasiistraße vor dem Humboldt-Gymnasium. Der Stadtrat habe sich zur Entwicklung des Schulstandortes dazu bekannt, das Grundstück zu verkaufen.

Wann wird der Verkauf aus der Verwaltung heraus vorangetrieben?
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 31.05.2017 auf Antrag der Fraktionen SPD und die Linke beschlossen: "Willensbekundung des Stadtrates umsetzen (Entwicklung des Schulstandortes `Humboldt-Gymnasium`)". Ihre Anfrage zielt konkret auf die Umsetzung des Punktes 2. des Antrages. Darin soll der Oberbürgermeister beauftragt werden, dem Verkauf einer Teilfläche nördlich der Blasiistraße zuzustimmen. Nach rechtlicher Prüfung ist dazu festzustellen, dass die Veräußerung dieser Fläche eines weiteren, konkreten Stadtratsbeschlusses bedarf. Diesen werden wir nach Prüfung der Voraussetzungen vorbereiten und dem Stadtrat vorlegen. Dazu ist zunächst ein Verkehrswertgutachten zu erstellen sowie die förderrechtliche Unbedenklichkeit durch den Freistaat bescheiden zu lassen. Beides werden wir kurzfristig veranlassen. Die Stadt Nordhausen hat den auf der Teilfläche liegenden öffentlichen Parkplatz sowie die umgebenden Freianlagen mit Mitteln der Städtebauförderung finanziert. Dies vor dem Hintergrund des Sanierungsziels, die für die wirtschaftliche Entwicklung der Altstadt dringend benötigten Stellplätze bereit zu stellen. Der Parkplatz wird zeitlich bewirtschaftet und sehr gut angenommen. Der Stellplatzbedarf in der Altstadt war, wie Sie sicher wissen, bereits Gegenstand mehrerer Anfragen und Diskussionen im Stadtrat. Anlässlich des "Spatenstichs" zur Modernisierung des Humboldt-Gymnasiums hatte Herr Landrat Jendricke nun versichert, dass der Parkplatz auch nach einem Verkauf uneingeschränkt der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen wird. Auch ist die geplante Wegeführung vom öffentlichen Parkplatz "Wallrothstraße" in die Altstadt von großem Interesse für die Stadt. Diese Punkte sind Sanierungsziele der Stadt und nicht zuletzt vor dem Hintergrund der geplanten Städtebauförderung insgesamt zu berücksichtigen. Sicher werden die Mitarbeiter unseres Hauses gemeinsam mit der Service-Gesellschaft eine gute Lösung finden. Eine abschließende Entscheidung wird der Stadtrat nach Vorbereitung in der Verwaltung im oben dargestellten Verkaufsbeschluss unter sachgerechter Abwägung öffentlicher Interessen treffen.
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