Meldung
Haushaltssatzung der Stadt Nordhausen für das Haushaltsjahr 2023
Freitag, 24. Februar 2023, 14:22 Uhr
Nordhausen (psv) Im Rahmen der 28. Sitzung des Stadtrates der Stadt Nordhausen wurde die Haushaltssatzung der Stadt Nordhausen für das Haushaltsjahr 2023 in den Stadtrat eingebracht. Mit dem Haushaltsplan 2023 sollen sowohl die Pflichtaufgaben, als auch, soweit es der finanzielle Rahmen zulässt, freiwillige Aufgaben der Stadt finanziell untersetzt werden. Zielsetzung der Stadt Nordhausen ist es, die Ausgaben so zu gestalten, dass die Interessen der Bürgerinnen und Bürger dabei größtmöglich berücksichtigt werden. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Erhaltung, Erneuerung und Instandsetzung der städtischen Infrastrukturen, die Voraussetzung für ein funktionierendes Gemeinwesen sind.
Hier geht es zum Entwurf des Haushaltes 2023!
Merkmale des Haushaltsentwurfs 2023
- Haushaltsentwurf ausgeglichen
- Kassenkredit in Höhe von 11 Mio. €
- Verpflichtungsermächtigungen, darunter Generalsanierung Theater, Wallrothstraße, EFRE Maßnahme Ausbau Fernwärme
- Hebesätze unverändert
- Stellenplan: 410 Stellen ( 1 Stelle)
- keine neuen Kreditaufnahmen für Investitionen
- genehmigungspflichtige Bestandteile:
- Aufnahme von Investitionskrediten SEB 3,5 Mio. €
"Der Haushaltsplanentwurf 2023 der Stadt Nordhausen unterliegt in hohem Maße den veränderten Rahmenbedingungen, auf die wir keinen oder wenig Einfluss haben", so Oberbürgermeister Kai Buchmann im Rahmen der Stadtratssitzung. "Diese Rahmenbedingungen sind durch den Krieg in der Ukraine, die hohe Inflation, den Anstieg der Zinsen, die hohen Baukosten, gekürzte Förderprogramme bzw. deren zu hohe Auflagen, den Arbeitskräftemangel und Lieferengpässe bei Rohstoffen und Elektro-Ausrüstungen nicht besser geworden. Die Stadt muss zusätzliche Kosten schultern und Risiken tragen, dies betrifft die Kosten für Schulen, Kitas, Wege, Straßen, Energie, etc. Trotzdem und gerade wegen dieser Bedingungen reden wir uns die Welt nicht schön, bleiben aber optimistisch!"
Schwerpunkte der Investitionsmaßnahmen:
- Generalsanierung Theater
- Ausbau Wallrothstraße Hangsicherung
- Fernwärmeausbau EVN (EFRE Maßnahme)
- Stadtentwicklung Nordhausen Nord
- Energetische Komplettsanierung Kita Nord
- Energetische Komplettsanierung Grundschule Niedersalza
- sonstige Maßnahmen Infrastrukturvermögen (Geh und Radwege, Brücken, Straßen
Folgende Maßnahmen werden fortgesetzt:
- Gebäude Freiwillige Feuerwehr Petersdorf 2. BA
- Digitalisierung Schulen
- Quartiersentwicklung Nordhausen Nord
- Erschließung Nordhausen Nord
- Wallrothstraße Planung
- Radwege
- Riemannstraße
- Brücke Gerhart Hauptmann Straße
- Ehrenfriedhof
Besondere Herausforderungen bei der Aufstellung des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2023 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2026 stellen insbesondere die Preissteigerungen für Strom, Gas und den gesamten Bau- und Dienstleistungssektor dar. Gleichzeitig ist aufgrund der aktuellen Tarifverhandlungen mit Steigerungen der Personalkosten zu rechnen. Diese wurden entsprechend der vorliegenden Erkenntnisse berücksichtigt. Gleichzeitig müssen der erneute Anstieg der Kreisumlage sowie Kostensteigerungen der Freien Träger für die Betreibung der Kindertagesstätten kompensiert werden. Auch auf die Beteiligungsunternehmen der Stadt Nordhausen hat die aktuelle Marktlage großen Einfluss, sodass es ab dem Haushaltsjahr 2023 notwendig wird, eine Ausgleichsleistung an die Verkehrsbetriebe Nordhausen GmbH zu zahlen. Mit Gewinnausschüttungen aus der Holding für Versorgung und Verkehr GmbH und der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft mbH kann nicht, bzw. nicht in dem Umfang der Vorjahre gerechnet werden.
"Ein ausgeglichener Haushalt nach den Pandemiejahren und einem Jahr Ukrainekrieg ist ein wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Gewerbetreibenden, Investoren, Beteiligungsunternehmen: Die Stadt Nordhausen ist handlungsfähig! Und dieses Signal ist wichtig für die Planungssicherheit der Vereine, der Kultur und der vielen Initiativen in unserer Stadt und den Ortsteilen und natürlich für das Ehrenamt, das diese Gesellschaft trägt! Unsere gemeinsame Aufgabe im Stadtrat ist es nun, unserer Verpflichtung, mit dem Geld der Steuerzahler verantwortungsvoll umzugehen, gerecht zu werden und die sich nach wie vor bietenden Gelegenheiten zur Gestaltung unserer Heimatstadt zu nutzen," so Buchmann.