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SPD-Antrag: Keine Wasserbeiträge erheben, dafür GmbH gründen

Nordhausen (psv) Für die Wasserversorgung in Nordhausen sollen keine einmaligen Beiträge erhoben werden, dafür soll der derzeitige Wasserverband Nordhausen (WVN) in eine GmbH - 100 % kommunal - umgewandelt werden.

Mit einem entsprechenden Auftrag sollen die Vertreter der Stadt Nordhausen in der Verbandesversammlung des WVN ausgestattet werden. Diesen Antrag der SPD-Fraktion für den kommenden Stadtrat, vorgebracht von Fraktionsvorsitzender Sabine Meyer, diskutierten auf dem gestrigen Hauptausschuss die Nordhäuser Stadträte.

Hintergrund des Antrages ist der erhebliche Investitions- und Finanzbedarf des Wasserverbandes Nordhausen u.a. für die dringend nötige Sanierung des Rohrnetzes ? Durchschnittsalter in der Stadt Nordhausen: 52,4 Jahre - und für den Bau eines neuen Wasserwerkes. Mit dem alten können die neuesten gesetzlichen Vorgaben zur Wasserqualität nicht erfüllt werden.

CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Pape sagte, dass man die Frage der Organisationsstruktur losgelöst vom Investitionsbedarf diskutieren müsse. Es sei wichtig, dass auch bei Entstehen einer GmbH die entscheidenden Fragen ? z.B. der Gebührengestaltung - in der Kompetenz der politischen Gremien bleibe.

Zuvor hatte WVN-Geschäftsführer Ulrich Schardt Kennziffern zur aktuellen Situation des Wasserverbandes vorgestellt. Vor allem für die weitere Sanierung des Rohrleitungsnetzes ? hier insbesondere in der Stadt Nordhausen ? und für den Bau des Wasserwerkes seien erhebliche Summen nötig, allein 5,8 Millionen für den Bau des Wasserwerkes.

Zur Finanzierung gebe es drei Alternativen: 1. Einen einmaligen Beitrag erheben ? wie jüngst beim Abwasser -, 2. Die Gebühren erhöhen oder 3. den Verband in eine GmbH umwandeln. Mit der Umwandlung in eine GmbH wäre die Beitragserhebung vom Tisch, man könnte sogar Kredite zur Finanzierung der Investitionen aufnehmen. Das sei derzeit aufgrund der Landesgesetzgebung für den Verband unmöglich, denn Kredite würden nur genehmigt, wenn zuvor eigene Einnahmequellen erschlossen würden ? und dazu gehöre eben auch die Beitragserhebung, die allerdings politisch kaum durchsetzbar und auch nicht gewollt sei.

In den nächsten Tagen wollen die Stadträte in ihren Fraktionen über den SPD-Antrage beraten.

Im Bereich des Nordhäuser Wasserverbandes ? zu ihm gehören neben der Stadt Nordhausen 27 weitere Mitglieder -, werden derzeit 83.300 Menschen versorgt. Um den Wasserbedarf zu decken, muss eine Person im Versorgungsgebiet des Wasserverbandes derzeit pro Tag 20 Cent ausgeben. Im thüringenweiten Vergleich liege Nordhausen damit an 4. bester Stelle. Die Verbrauchsgebühr beträgt zu Zeit 1,50 Euro pro Kubikmeter, die Grundgebühr für ein normales Einfamilienhaus 97,97 Euro / Jahr.