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Letzte Stadtratssitzung vor der Bürgermeisterwahl: Amtsinhaberin zieht Bilanz

Donnerstag, 06.April 2006, 10:35 Uhr
Nordhausen (psv) Gestern trafen sich die Nordhäuser Stadträte zu ihrer letzten Sitzung vor den Oberbürgermeister-Wahlenam 7. Mai. Amtsinhaberin Barbara Rinke zog Bilanz der zuurückliegenden 6 Jahre. Hier der Text im Wortlaut:

"Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
Es dürften am heutigen Tage ziemlich genau 1000 Beschlüsse sein, die Sie und Ihre Vorgänger aus der vorangegangenen Legislatur seit dem Jahr 2000 gefasst haben ? insofern ist die heutige Stadtratssitzung eine besondere.

Sie ist natürlich eine besondere, weil in wenigen Wochen die Menschen dieser Stadt nach sechs Jahren wieder darüber bestimmen werden, wer künftig die Geschicke dieser Stadt maßgeblich mit gestalten soll. Und ich glaube, dass ich es Ihnen und den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt schuldig bin, am Ende einer sechsjährigen Amtszeit eine Bilanz vorzulegen.

Es ist also Anlass genug, eine kleine Bilanz zu ziehen ? nicht die Bilanz einer Person, sondern die Bilanz einer Gemeinschaft, die ja Stadtrat und ?verwaltung bilden. Ein Punkt übrigens, in dem sich die kommunale Ebene elementar von der genuin „großen Politik“ auf Länder- bzw. Bundesebene unterscheidet, bei denen sich auf der einen Seite die Regierung samt Mehrheitsfraktion und auf der anderen Seite die Opposition gegenüberstehen. Ich erwähne das so ausdrücklich, weil diese in unserer Zusammenarbeit gepflegte Praxis des Miteinanders in der Sache durchaus nicht in allen gewählten Gremien selbstverständlich ist ? auch nicht in allen kommunalen Vertretungskörperschaften. Ich denke, es ist das Profil dieses Stadtrates geworden, über alle Parteigrenzen und persönlichen Befindlichkeiten hinweg für das Wohl unserer Stadt ? und vor allem für die Menschen gearbeitet zu haben, denen Nordhausen Heimat bzw. Zuhause ist. Und ich behaupte, genau das ist auch die Stärke unseres kommunalpolitischen Ansatzes, in fairer Auseinandersetzung zu den besten Lösungen zu kommen. Exemplarisch seien hier nur die komplizierten Haushaltserstellungen erwähnt.

Mein sehr geehrten Damen und Herren, dass diese Art von Zusammenarbeit erfolgreich war, zeigen die schon erwähnten gefassten Beschlüsse, aber noch mehr natürlich der Inhalt und die Auswirkungen dieser Beschlüsse. Als wir vor wenigen Tagen das 5jährige Bestehen des Badehauses feierten, wurde uns bewusst in welch rasantem Tempo die Entwicklung in unserer Stadt vorangegangen ist. Einige, aus meiner Sicht sehr wichtige, die noch über diese Legislaturperiode hinauswirken werden, will ich kurz in Erinnerung bringen:

An erster Stelle natürlich das Gesamtpaket der Beschlüsse zu unserem Leitprojekt „Landesgartenschau 2004“in Begleit- und Kernmaßnahmen mit einem Investitionsvolumen von ca. 86 Mio ?. Auf diesem Projekt haben wir aufgebaut, um das Stadtzentrum weiter zu stärken und attraktiv zu machen; zum Wohnen, Einkaufen, Arbeiten und Verweilen. Unter dem Arbeitstitel „Die neue Mitte wächst“ haben wir dem neuen Stadtrat entsprechende Projekte vorschlagen. An dieser Stelle möchte ich auch ausdrücklich auf die hervorragende Zusammenarbeit - nicht nur im Rahmen aller LGS-Projekte - mit unseren städtischen Unternehmen hinweisen, die einen erheblichen Anteil am Erfolg haben. Diese Stärke unser städtischen Betriebe ist eben auch die Stärke unserer Stadt.

Wichtig waren auch die Satzungsbeschlüsse zur Rekultivierung alter Industriestandorte:

- IFA-Industriepark:
Beschlüsse zur Durchführung, zur Herstellung optimaler Infrastrukturbedingungen, Gesamtinvestition 3,75 Mio ? und ca. 1000 Arbeitsplätze an diesem Standort.

- Industriestandort Alte Nordbrandbrennerei

- Industriestandort Altes Heizkraftwerk
Gesamtinvestition 6,6 Mio ? mit Neuansiedlung von Firma Feuer power train

- Industriegebiet Rothenburgstraße
Gesamtinvestition 2,4 Mio ?

- Industriegebiet Kohnstein
Abschluss der Maßnamen 2003 mit Gesamtinvestition von 5,8 Mio Euro

- Industriegebiet Goldene Aue
Hier ist es uns gelungen, gemeinsam mit vielen starken und potenten Partnern Baurecht zu schaffen und damit den Weg grundlegend frei zu machen für Investitionen, die unsere Stadt als den Wirtschaftsstandort in Nordthüringen weiter stärken werden.

Für die ehemalige Brachfläche am Darrweg war natürlich die Entscheidung der Firma Klemme für unsere Stadt als Standort eines neuen Werkes ein Glücksfall. Die Ansiedlung der Firma Klemme war zugleich ein Hoffnungszeichen für all jene, die dort einen Arbeitsplatz oder einen Ausbildungsplatz gefunden haben. Die Investition war auch wichtig für unser Selbstverständnis. Nach dem „Aus“ bei Reemtsma konnte Nordhausen mit dem Einstieg von Klemme wieder an die Tradition der Nahrungs- und Genussmittelherstellung in unserer Stadt anknüpfen.

Zur Belebung alter Standorte gehört auch der jetzt unternommene neue Auftakt für die Gestaltung der Brachflächen an der Bäckerstraße und natürlich die absehbare Wiederbelebung des Standortes der alten Polizei hier mitten in der Stadt. Für dieses Vorhaben haben wir jetzt im 2. Anlauf sehr positive Signale. Die Resonanz auf die Ausschreibung hat übrigens ? entgegen aller Unkenrufe ? gezeigt, dass Nordhausen ein durchaus interessanter Investitionsstandort ist. Erfreulicherweise sogar für international agierende Unternehmen.

Die insgesamt 6 Beschlüsse seit 1993 zum Erhalt des Naturschutzgebietes Rüdigsdorfer Schweiz führten letztlich zur Unterschutzstellung des Winkelberges und des Brandholzes. Durch den Ankaufsbeschluss des Kalkberges durch die Stadt konnte auch dort bisher ein Abbau verhindert werden.

Mit der Beschlussfassung der Leitlinien zur Haushaltsentwicklung 2002-2006 und den jeweiligen Doppelhaushalten konnte die Stadt trotz der katastrophalen Finanzlage ihre wichtigsten bereits geplanten Vorhaben durchführen. So kommen zu den ca.76 Mio Euro Begleitmaßnahmen LGS, 10 Mio Euro Kernmaßnahmen und weitere 31,5 MioEuro Investitionen, insbesondere im Bereich Wirtschaftsentwicklung/Infrastruktur und Bildung und Kultur. Besonders herausstellen möchte ich, dass es dennoch gelungen ist, nach den Alarmmeldungen über den Zustand der Blasiikirche diese wichtige Maßnahme noch nachträglich mit einzubringen.

Mit den Beschlüssen zur Ausweisung von verschieden Eigenheimstandorten konnten inzwischen 220 Eigenheime gebaut werden. Damit sind wir unserem erklärten Ziel, die Einwohnerzahl zu stabilisieren, wieder etwas näher gekommen.

Mit der Verabschiedung der Beschlüsse zur Schulnetzplanung,. Zur Aufhebung der Einzugsbereiche der Staatlichen Schulen, zur Kulturkonzeption, Museumskonzeption, zur Jugendförderplanung sowie zur Angebotserweiterung im Kinderkrippenbereich sind entscheidende Richtungsbeschlüsse gefasst worden. Viel Kraft und Nerven haben die Beschlüsse zur Neuausrichtung des Theaters gekostet. So hat sich der Stadtrat mit dem Erhalt eines Kinder- und Jugendtheaters sowie mit der Kooperationsvereinbarung zwischen Nordhausen und Rudolstadt zu einer sehr klaren Position durchgerungen. Der Beschluss zum Erhalt des Schauspiels konnte bedauerlicherweise gegenüber den anderen Gesellschaftern und dem Land Thüringen nicht durchgesetzt werden. Es wird eine der herausforderndsten Aufgaben der Zukunft sein, um den Fortbestand des Theaters auch nach 2008 zu ringen.

Auch mit der Festlegung der strategischen Ziele für Straßenbahn -und Stadtbussystem haben wir für den ÖPNV eine wichtige Zukunftsentscheidung getroffen. Mit dem Gleisschluss und der neuen
Linie 10 seit dem 1.5.2004 ist die enge Anbindung an den Harz nun auch durch die Schiene gesichert.

Mit der Errichtung der Stadtinformation und damit einer Erweiterung unserer touristischen Aktivitäten ist es uns gelungen, dass sich Übernachtungszahlen und Aufenthaltsdauer spürbar erhöht haben. Die verstärkte Präsenz auf Messen mit dem Verein Thüringer Städte e. V. und dem Tourismusverband wird sich in den nächsten Jahren auszahlen.

Nicht fehlen in dieser Rückschau darf auch die Erweckung unseres Ortsteils Steinbrücken aus dem Dornröschenschlaf mit dem Beginn der Dorferneuerung, die wir in diesem Jahr mit Elan fortführen werden. Oder der Impuls für unseren Ortsteil Leimbach, der jetzt mit dem Neubau eines Kindergartens ausgelöst wird oder das schöne Dorfgemeinschaftshaus, das sich die Hochstedter mit Akribie, Geduld und viel Fingerfertigkeit als Kleinod geschaffen haben. Wir sind auch stolz auf die Entscheidung der Bürger von Stempeda und Rodishain, die sich im letzten Jahr für ein Zusammengehen mit unserer Stadt ab 2007 entschieden- und uns damit einen großen Vertrauensvorschuss auf unsere Arbeit gegeben gezeigt haben. Langfristig wird das Zusammengehen auch touristische Impulse auslösen, sind wir doch nun direkte Nachbarn von Sachsen-Anhalt und die Zusammenarbeit im Harzer Verkehrsverbund wird hier neue Anknüpfungspunkte bieten.

Viele Dinge mussten in dieser kurzen Zusammenfassung unerwähnt bleiben, obwohl sie im Einzelnen durchaus wesentliche Bedeutung für die Stadt oder das Stadtbild haben, wie z. B. der Neubau vieler Brücken in unserer Stadt, wie die Zeppellinbrücke, Brücke der Einheit, Bahnhofsbrücke, oder z. B. unser Projekt „Saubere Stadt“ oder das Projekt Ökopool. Natürlich hat es auch neben all dem Positiven, das erwähnt werden soll, Rückschläge gegeben, die kurzfristig nicht überwunden werden können. Dafür steht nach wie vor der Name REEMTSMA, wo es uns nicht gelungen ist, eine Betriebsschließung an diesem Standort zu verhindern. Und mit Bedauern nehmen wir auch die Entwicklung bei der Firma Papenburg zur Kenntnis. Städtische Vermittlungsversuche zwischen den Tarifpartnern in der Vergangenheit waren langfristig nicht erfolgreich.
Natürlich bin ich auch jetzt bereit, alles auszuloten, was die Arbeitsplätze der Fa. Spezialstahlbau GmbH erhält.
Es sind aber nicht nur die materielle fassbaren Dinge, die in dieser Bilanz zählen, sondern auch die immateriellen- nicht in Zahlen abrechenbare - Geschehnisse. Dazu zähle ich insbesondere das Jahr 2005 ? das Jahr des Innehaltens und Erinnerns. Wir mussten und wir wollten uns die Zeit zur Besinnung nehmen - als wir die 60. Jahrestage jener Ereignisse begangen haben, die entscheidend und einschneidend für das Schicksal unserer Stadt waren. Sowohl der 60. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Mittelbau Dora als auch der 60. Jahrestag der Bombardierung unserer Stadt hat viele Menschen, deren Heimat Nordhausen ist oder war, zur einer intensiven Auseinandersetzung mit beiden Themen bewegt. Zu beiden Jubiläen setzte auch öffentlich ein Klärungs- und auch ein Selbstvergewisserungsprozess ein, der hoffentlich nicht abgeschlossen ist und nicht sein darf. Denn nur, wenn wir die richtigen Schlüsse aus unserer Vergangenheit ziehen, werden wir unsere Heimatstadt auch künftig für Unheil bewahren können. Beide Jahrestage, und die Botschaften, die von ihnen ausgingen, werden, wenn wir sie richtig verstehen, wegweisend für die Geschicke unserer Stadt sein.

Zu diesen entscheidenden immateriellen Dingen gehören auch unsere lebendigen Städtepartnerschaften und die Stärkung des Ehrenamtes, die in unserer Stadt eine besondere Rolle einnehmen. Die jährliche Auszeichnung der besonders aktiven Ehrenamtlichen ist dabei nur sichtbares Zeichen einer ganzen ? und ansonsten eher unauffälligen Bewegung von Freiwilligen, ohne die wir in unserer Stadt erheblich weniger leisten könnten, wie sich nicht zuletzt und nicht nur bei deren Einsatz im Rahmen der Landesgartenschau gezeigt hat. Natürlich kann die Stadt auch stolz sein auf die vielen Erfolge der Sportlerinnen und Sportler, die ohne eine aktive Vereinsarbeit nicht möglich gewesen wären.

Sehr geehrte Damen und Herren, vieles ist geschafft, vieles liegt noch vor uns. Für die Bewältigung des vor-uns-Liegenden ist freilich ein völlig neuer Ansatz nötig ? der in der wohl grundlegendsten strukturellen Veränderung Deutschlands begründet liegt: dem demographischen Wandel. Das heißt konkret: Zum bisher grundlegenden Prüfkriterium der Finanzierbarkeit tritt nun ein zweites Element: Hält dieses oder jenes Projekt dem Wandel in der Bevölkerungsstruktur stand oder nicht? Muss ein anderes Projekt in dieser Hinsicht voran-, ein anderes hintenan gestellt werden?

Mit der Entscheidung, vor allem die Innenstadt weiter zu stärken, haben wir diesen Weg bereits beschritten im Wissen darum, dass vor allem junge Familien wieder bevorzugt den Lebens- Erlebnis- und Dienstleistungsraum Stadt zu schätzen lernen. Wir haben den Weg auch beschritten mit unserer Entscheidung, vorrangig in die Kinder-, Jugend- und Schuleinrichtungen zu investieren, wie es auf dem Petersberg bereits geschehen ist und wie wir es mit weiteren Investitionen ? zum Beispiel in die Käthe-Kollwitz-Schule und später in die Lessingschule - fortsetzen wollen. Dazu zähle ich übrigens auch das Industriegebiet an der A 38, denn Fakt ist: Nur mit ausreichend und attraktiven Arbeitsplätzen wird es uns gelingen, zum Beispiel das wissenschaftlich-geistige Potenzial unserer Fachhochschulabsolventen hier vor Ort zu binden und für uns fruchtbar zu machen. Dazu gehört auch die starke Förderung der Kulturangebote, denn gerade der Anspruch ? nicht nur der älteren Generation- nach ausreichend Angeboten zum lebenslangen Lernen und nach umfassender Bildung wird steigen. Darauf müssen und werden wir uns einstellen, wollen wir weiter als Stadt weiter attraktiv bleiben.

Es gilt auch: Keine Zukunft ohne Besinnung auf die Vergangenheit. Auch hier werden wir ein vermehrtes Augenmerk richten müssen, auch hier ist Erstes bereist unternommen. So haben wir damit begonnen, allzu lang verborgene Schätze unserer reichen Stadtgeschichte aus dem Dunkel des Dachbodens des Meyenburg-Museums zu befreien, sie im Museumsdepot zu sichten, zu registrieren und zu restaurieren, um sie anschließend einer breiten Öffentlichkeit zu präsentieren. Wir müssen den nächsten Schritt gehen, in dem wir uns um die Einrichtung eines Stadthistorischen Museums bemühen. Die bauliche Voraussetzung ist mit der „Flohburg“ in der Altstadt gegeben, allerdings sind noch weitere und erhebliche Kraftanstrengungen auf dem Weg hin zu einem echten Museum nötig. Zur Wahrung des Erbes gehört auch die Erhaltung unser bauhistorischen Schätze, wir es gemeinsam mit der Sanierung der Blasii-Kirche getan haben und derzeit am Dom fortsetzen.

Viele Aufgaben liegen noch vor uns. Die Lösungsmöglichkeiten sind nicht einfacher geworden und es wird Ihre Aufgabe sein, Nordhausen mit Mut und Tatkraft in die Zukunft zu führen."